Seien Sie
immer aktiv !

1. Hartes Gesetz zur Masern-Impfpflicht
2. SPD unterstützt den Gesetzesentwurf, Grüne sind kritisch
3. Erneut ein strittiges Gesetz des Gesundheitsministers

Gesundheitsminister Jens Spahn will mit seinem Gesetzesentwurf zur Masern-Impfpflicht hart gegen Impfgegner vorgehen. Eltern, die sich weigern, ihre Kinder gegen das Virus impfen zu lassen, soll ein saftiges Bußgeld drohen. Außerdem dürfen sie ihre Kinder nicht in einer Kita betreuen lassen.

Hartes Gesetz zur Masern-Impfpflicht

Im Interview mit der "Bild am Sonntag" setzt Jens Spahn ein klares Ziel: "Ich will die Masern ausrotten." Dafür will der Gesundheitsminister mit einem neuen Gesetz hart durchgreifen: Wer möchte, dass sein Kind eine Kita besucht, muss einen Impfnachweis vorlegen. Fehlt eine Masern-Impfung, werden die Kinder von der Kita ausgeschlossen. Gerne würde der Minister das auch auf die Schule übertragen, doch die Schulpflicht hindert ihn daran. Daher will Spahn noch eine zweite Strafe für Impfverweigerer einführen. "Wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro", kündigt der Gesundheitsminister an.

SPD unterstützt den Gesetzesentwurf, Grüne sind kritisch

Von seiner eigenen Partei und dem Koalitionspartner SPD bekommt Spahns Vorschlag Unterstützung. "Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will", betonte SPD-Chefin Andrea Nahles und erklärt: "Die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet." Die Grünen sehen den Eingriff in die Privatssphäre allerdings kritisch und lehnen den Gesetzesentwurf ab. "Spahn sollte auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen, statt auf Zwang", mahnte die zuständige Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche im Interview mit dem "Berliner Tagesspiegel".

Erneut ein strittiges Gesetz des Gesundheitsministers

Tatsächlich ist eine gesetzlich verordnete Impfpflicht eine schwierige Angelegenheit. Natürlich erscheint es unverantwortlich, seine Kinder nicht gegen das höchst ansteckende Virus impfen zu lassen. Es ist jedoch auch ein extremer Eingriff in die Privatssphäre, da einfach über den Körper der Kinder per Gesetz entschieden wird. Kein neues Thema für Spahn, der mit seiner Verteidigung des Paragraphen 218 und 219a, Frauen Abtreibungen so schwer wie möglich machen will, Frauen also das Recht absprechen möchte, selbst über ihren Körper zu bestimmen.

Gesetze, die in die Privatsphäre eingreifen, sind daher stets ein heikles Thema. Selbst wenn es unvernünftig ist, sein Kind nicht gegen Masern impfen zu lassen, ist eine gesetzlich verordnete Impfpflicht fragwürdig.