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Der harte Lockdown ist in Kraft getreten. Für Eltern, die ihre Kinder nun zu Hause betreuen müssen, weil die Kita geschlossen bleibt, ergeben sich daraus konkrete Ansprüche. Welche genau?

Seit heute (16. Dezember 2020) gilt in ganz Deutschland der zweite "harte Lockdown" und das – abgesehen von leichten Lockerungen während der Weihnachts-Feiertage – bis mindestens 10. Januar. Bis dahin bleiben auch die Schulen und ein Großteil der Kitas geschlossen. Viele erwerbstätige Eltern stellt das vor Probleme, da sie in dieser Zeit ihre Kinder zu Hause betreuen müssen.

Um die Eltern in dieser Situation zu entlasten, wurde im Herbst das Infektionsschutzgesetz angepasst. Es sieht nun Entschädigungen für Fälle vor, in denen es wegen einer notwendigen Kinderbetreuung zu Verdienstausfällen kommt. Auf "spiegel.de" fasst der Arbeitsrechtler Alexander Bredereck diese Regelungen zusammen.

Entschädigungsanspruch gilt für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren

Wenn eine Betreuungseinrichtung, also Schule oder Kita, offiziell (z. B. durch das Gesundheitsamt) geschlossen wurde und die betroffenen Kinder zu Hause betreut werden müssen, tritt prinzipiell ein Entschädigungsanspruch in Kraft. Die Regelung greift aber nur bei Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Altersgrenze gilt nicht für Kinder, die wegen einer Behinderung auf Betreuung angewiesen sind.

Bei älteren Kindern müssen Lösungen mit dem Arbeitgeber gefunden werden

Bei älteren Kindern geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie selbst auf sich aufpassen können. Eltern, die ein älteres Kind trotzdem betreuen wollen, müssten laut Bredereck Lösungen mit ihrem Arbeitgeber finden – also zum Beispiel bezahlter Urlaub, Homeoffice oder Überstundenabbau. Sollte nichts davon möglich sein, besteht in Absprache mit dem Arbeitgeber noch die Möglichkeit des nicht-bezahlten Urlaubs. In diesem Fall erhält man aber kein Gehalt und auch keine Entschädigung. Auch für die Zeit der Schulferien ist ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen. 

Viele Punkte zur Betreuung im Lockdown noch unklar

In einigen weiteren Punkten herrscht laut Bredereck noch viel Interpretationsspielraum und damit Klärungsbedarf. Das betrifft zum Beispiel den Passus, dass der Entschädigungsanspruch nur besteht, wenn keine andere "zumutbare Betreuungsmöglichkeit" gefunden werden kann. Was genau damit gemeint ist, sei nicht klar definiert – aber man dürfe davon ausgehen, dass zum Beispiel die Großeltern aufgrund der Corona-Situation nicht für die Betreuung herangezogen werden müssen und können.

Weiter unklar sind auch die bereits angekündigten, zusätzlich bezahlten Urlaubstage. Beim Eintreten des Lockdown waren zu diesem Thema noch keine konkreten Beschlüsse gefasst. Ebenfalls offen ist aktuell, wann genau die angekündigte Notbetreuung kommen soll und welche Angebote sie einschließen wird.

Anspruch auf 67 Prozent des Verdienstausfalls

Wer einen berechtigten Anspruch auf Entschädigung hat, der bekommt seine Verdienstausfälle vom Arbeitgeber erstattet – der sich das Geld wiederum von der Arbeitsagentur zurückholt. Es wird allerdings nicht der volle Verdienstausfall bezahlt, sondern nur 67 Prozent des Verdienstausfalls. Der Betrag ist zudem gedeckelt und beträgt maximal 2016 Euro pro Monat.

Ob die Kosten für die Kita gesondert erstattet werden und wer diese dann übernimmt, wird aktuell in den Landesparlamenten diskutiert. Die Entscheidungen könnten also von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen.

Wichtig ist Bredereck zufolge in diesem Zusammenhang auch, dass man sich versichern müsse, dass die Betreuungseinrichtung auch tatsächlich von offizieller Hand geschlossen wurde. Mancherorts würden bei Kitas nur Empfehlungen ausgesprochen, die Kinder zu Hause zu lassen, ohne dass das Betreten offiziell untersagt ist – in diesen Fällen bestünde auch kein Anspruch auf eine Entschädigung.