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Ein hochrangiger CEO beim Facebook-Mutterkonzern „Meta“ dachte kürzlich gegenüber der Medienplattform „Semafor“ laut über die Aufhebung der Konto-Sperre von Ex-US-Präsident Donald Trump nach. Die Sperre läuft 2023 aus und müsste – vor der Präsidentschaftswahl 2024 – erneuert werden. Die Entscheidung wird von einer Experten-Einschätzung bezüglich „der möglichen Gefahr für die reale Welt und der Verhältnismäßigkeit“ abhängig gemacht. Was genau damit gemeint ist, blieb unklar. Für die Demokraten wäre die Rückkehr Trumps auf das politische Parkett jedenfalls der Supergau. Er hatte 35 Millionen Follower auf Facebook.

Erstmals öffentlich ein Thema

Nick Clegg ist bei Meta CEO für globale Angelegenheiten und für die Aufhebung der Trump-Sperre zuständig. Es ist das erste Mal, dass er dazu öffentlich seine Überlegungen teilte. Nach dem Zwischenfall beim US-Kapitol, am 6. Jänner 2021, wurde Trump Anstiftung zur Gewalt vorgeworfen, was nach Vorlage von Videos und nach späteren Untersuchungen eindeutig widerlegt aber nicht akzeptiert wurde. Er selbst verurteilte den Aufruhr aufs Schärfste in einem Twitter-Posting. Den Gewalt-Vorwurf gegen Trump nahmen Facebook, die Schwester-App Instagram, Twitter und Googles YouTube zum Anlass, Trump von ihren Plattformen zu verbannen. Er gründete daraufhin seine eigene „Truth Social“, auf die man in Europa keinen Zugriff hat. Trump und eine Reihe von Republikanern beklagten vielfach, dass ihre Postings auf den sozialen Mainstream-Plattformen zensiert werden.

Gefahrenabschätzung

Clegg meinte gegenüber Semafor: Wenn man eine Entscheidung treffe, die den öffentlichen Bereich betreffe, müsse man mit großer Vorsicht handeln. Für Meta sei die „Exaktheit oder die Stimmung bezüglich bestimmter Inhalte“ nicht der treibende Faktor, ob Trump auf die Plattform zurück darf.

„Wenn wir glauben, dass es auf unserer Plattform Inhalte gibt, die zu realen Schäden – körperlichen Schäden – führen, dann fühlen wir uns klar dafür verantwortlich, dagegen vorzugehen.“ sagte Clegg bei der Semafor-Veranstaltung. Man kann davon ausgehen, dass Meta erst einmal die Mid-Term-Wahlen am 8. November d.J. abwartet, bei der man den Republikanern einen deutlichen Vorsprung gegenüber der Regierungspartei der Demokraten einräumt. Bei diesen Wahlen geht es um die politische Neubesetzung der Abgeordneten und Senatoren. Sie gelten als Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahl 2024.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024

Die Überlegung Cleggs wird auch wesentliche Auswirkungen auf Trumps möglichen Präsidentschaftswahlkampf 2024 haben. Allein auf Facebook hatte er vor seiner Sperre 35 Millionen Follower. Auf „Truth Social“ dürften es aktuell an die vier Millionen sein. YouTube gab im Vorjahr gönnerisch bekannt, man würde die Sperre Trumps aufheben, sobald das „Gewaltrisiko“ geringer sei. Twitter hat Trump hingegen auf Dauer gesperrt. Elon Musk, der in einem chaotischen Übernahme-Deal mit Twitter steckt, sagte, er würde es dem Ex-Präsidenten erlauben, wieder auf Twitter zu kommen, sollte er das Unternehmen besitzen. 

Facebook und das FBI

Dass bei Facebook offenbar vom FBI dort platzierte Mitarbeiter private Postings auf „gefährliche Inhalte“, sprich kritische Aussagen gegenüber der Regierung von US-Präsident Joe Biden (Demokraten) abchecken, diese dann melden, und FBI-Mitarbeiter gegen Betroffene sogar verdeckt ermitteln, wurde erst vor kurzem aufgedeckt. Insbesondere diente das dazu, den Vorwurf von Biden hinsichtlich „Inlandsterrorismus“, im Zusammenhang mit dem Kapitol-Vorfall zu unterstützen und „Fälle zu liefern“. Das FBI räumte ein, man habe einen guten und regelmäßigen Kontakt mit Facebook. Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg räumte ein, das FBI mische bei Facebook mit, Wochenblick berichtete.