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Die Europäische Union will sich besser für eine konfliktträchtigere Welt wappnen, auch militärisch. Ihre Diplomatie soll ebenfalls innovativer werden – vielleicht auch im Verhältnis zu Moskau.

Deutsche Sozialdemokraten, die dieser Tage in Brüssel auf den dort nun wiederbeginnenden Empfängen nach dem Sektglas greifen, müssen sich spitze Fragen gefallen lassen. Ob man angesichts der günstigen Umfragen für die Bundestagswahl bereits vorzeitig in Sektlaune geraten sei? Ob es für Siegesumtrünke nicht ein wenig zu früh erscheine?

Scholz' Höhenflug: Brüsseler SPD-Urgestein „nicht siegestrunken, nur hoffnungsvoll“

Veteran Udo Bullmann, seit mehr als 20 Jahren EU-Abgeordneter und derzeit Europa-Beauftragter des SPD-Parteivorstands, winkt gut gelaunt ab. „Wir sind nicht siegestrunken, sondern nur hoffnungsvoll.“ Doch kann er nicht verhehlen, wie sehr er dem möglich erscheinenden Amtsantritt eines sozialdemokratischen Kanzlers, des vierten in der Geschichte der Bundesrepublik, entgegenfiebert.

Sollte Olaf Scholz es schaffen, da ist sich Bullmann sicher, wird für Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin und Vertraute der noch amtierenden deutschen Regierungschefin Angela Merkel, aus Berlin ein schärferer Wind wehen. „Ein Bundeskanzler Scholz wird von Frau von der Leyen erwarten, zu ihren Überschriften auch Inhalte zu liefern“, sagt Bullmann voller Vorfreude. Und noch etwas sieht er erwartungsvoll entgegen: einer Renaissance eines alten Markenzeichens der Sozialdemokraten – der Ostpolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr: „Die EU-Außenpolitik muss so innovativ werden wie einst die Ostpolitik der SPD."

Ex-SPD-Chef Platzeck lieferte Blaupause für Umgang mit Moskau

Ein Vordenker in diese Richtung ist in der SPD der frühere Ministerpräsident von Brandenburg und Ex-Parteivorsitzende Matthias Platzeck. Voriges Jahr veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel: „Wir brauchen eine neue Ostpolitik – Russland als Partner“. Darin finden sich bemerkenswerte Sätze wie: „Die NATO und die Europäische Union wurden beibehalten und nach Osten erweitert – bis an die Grenzen Russlands. Das gemeinsame Haus, das Michail Gorbatschow den Europäern ans Herz legte, ein Haus, in dem auch Russland seinen Platz hat, blieb eine Idee, die gern zitiert, aber nie mit Leben gefüllt wurde.“ 2014 schon hatte Platzeck angeregt, die russische Annexion der Krim völkerrechtlich anzuerkennen.

Dies ist mit der derzeitigen Außenpolitik der Bundesrepublik wie der EU nicht vereinbar. Auf Platzeck angesprochen, bleibt Bullmann denn auch vorsichtig: „Ostdeutsche Genossen thematisieren zu Recht das Erfordernis einer neuen Ostpolitik, auch in Bezug auf Russland. Allerdings handelt es sich bei Putins Russland um eine Regierung, der man auf keinen Fall naiv begegnen darf. In Menschenrechtsfragen darf es keine falschen Kompromisse geben.“

McAllister: „Bittere Ereignisse in Afghanistan haben uns die Augen geöffnet“

Zumindest in Letzterem gibt es Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister von der CDU. Er hält fest: „Die Annexion der Krim ist einer der schwersten Brüche des Völkerrechts der vergangenen Jahrzehnte in Europa. Dem müssen wir entschlossen begegnen, aber - falls möglich - konstruktiv mit Moskau zusammenarbeiten, wenn es gemeinsame Interessen gibt, beispielweise beim Klimaschutz.“ McAllister gibt zu bedenken: „Es gibt einen Unterschied zwischen den Menschen in Russland und dem Regime unter Präsident Putin. Der Austausch mit den demokratischen Kräften in Russland sollte intensiviert werden.“

Stärker bewegt McAllister derzeit allerdings, welche Lehren für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus dem Afghanistan-Debakel des Westens zu ziehen sind. Er unterstützt den Vorschlag des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, eine eigene europäische Eingreiftruppe aufzubauen. Der Grund: „Bisher sind wir Europäer nicht in der Lage, eigenständig eine komplexe Mission wie die militärische Sicherung des Flughafens von Kabul durchzuführen. Wir waren auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen. Die bitteren Ereignisse in Afghanistan haben uns die Augen geöffnet.“ Europa müsse sich nun „in Fragen der Verteidigung besser aufstellen, um handlungsfähig zu werden“.

EU-Kampftruppen in Bereitschaft, aber noch nie im Einsatz

Eigene Kampftruppen der EU („Battlegroups“) sind zwar im Prinzip in Bereitschaft, kamen aber noch nie zum Einsatz. Für ein künftiges koordiniertes militärisches Vorgehen in Ergänzung des NATO-Rahmens muss die EU eine Reihe von Voraussetzungen schaffen, die schwierig mit allen Mitgliedstaaten abzustimmen sind. Ein gemeinsames Hauptquartier gehört ebenso dazu wie die Frage, welche Mitspracherechte das Europaparlament haben soll. Der Chef der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, sagt voraus: „Präsident Macron wird seine Kommandogewalt über die französischen Streitkräfte nie einem EU-Parlamentsvorbehalt unterwerfen.“

McAllister sieht in jeder Hinsicht den Zeitpunkt gekommen, „die EU-Außenpolitik neu zu überdenken und sie weltpolitikfähig zu machen“. Mit Spannung wird in Brüssel erwartet, welche Vorstellungen dazu von der Leyen in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch entwickeln wird. Immerhin stammt von ihr selbst der Anspruch, eine „geopolitische Kommission“ zu führen und Europa die „Sprache der Macht“ zu lehren.

Gewünscht ist mehr „strategische Autonomie“; nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung zur NATO und der militärischen Führungsrolle der USA. Der Vorsitzende der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), verlangt: „Wir Europäer müssen mehr Verantwortung übernehmen.“ Es habe genug Diskussionen gegeben, nun müsse man zur Tat schreiten.

Neuer „strategischer Kompass“ der EU in Vorbereitung

In Vorbereitung ist ein „strategischer Kompass“ der EU. Ein erster Entwurf dafür soll im November vorliegen. Die Kommission hat bereits eine „strategische Vorausschau“ geliefert. Darin heißt es zu den Verteidigungsanstrengungen der Union, sie müsse sich für eine konfliktträchtigere Weltlage wappnen.

Der SPD-Europaabgeordnete Bullmann warnt jedoch davor, sich zu sehr auf militärische Mittel zu versteifen. Er fordert: „Wir müssen ein neues Grundverständnis über globale Politik in der Europäischen Union schaffen, auch jenseits von Militärkapazitäten. Wir müssen uns auf die Suche nach Konfliktursachen machen.“ Bis dahin sei es noch ein weiter Weg: „Im Vergleich mit dem, was die EU bisher in der Außenpolitik liefert, ist der Begriff Geopolitik zu vollmundig.“ Auch CSU-Mann Weber muss zur derzeitigen Durchschlagskraft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einräumen: „Wir versagen jeden Tag.“