Das umstrittene Meldeportal der AfD gegen Lehrerinnen und Lehrer mobilisiert in Hamburg Hunderte Demonstranten. Lehrkräfte, Schüler und Gewerkschaften wollen gegen den Online-Pranger protestieren.
"Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen", sagt Fredrik Dehnerdt. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg (GEW) wird einer von vermutlich Hunderten Demonstranten sein, die heute gegen "die Einschüchterungsversuche" der AfD auf die Straße ziehen. Sie wollen "Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben" und "Rechtspopulismus entgegentreten", wie es im Veranstaltungstitel heißt. "Wir wollen den denunzierten Lehrkräften und instrumentalisierten Schülern zeigen: Wir halten zusammen und stehen gemeinsam", so Dehnerdt gegenüber dem stern.
AfD-Meldeportal: Offene Briefe von Lehrkräften und Schulen
Die AfD hat bundesweit Aufregung und Kritik mit ihrem "Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg" hervorgerufen. Die rechtspopulistische Partei wirft Lehrerinnen und Lehrern unter anderem vor, das staatliche Neutralitätsgebot im Umgang mit der AfD zu verletzen. Das "Angebot" der AfD: Eltern und Schüler können über die "mutmaßlichen Verstöße" über ein Kontaktformular an die AfD berichten. Dafür startete die AfD in mehreren deutschen Städten Online-Meldeportale. Das Vorhaben wurde von vielen Seiten kritisiert – einige sahen in dem Meldeportal einen Aufruf zum Denunzieren, andere fluteten als Protest die Meldeplattformen mit tausende
Über 100 Hamburger Lehrer von zahlreichen Schulen verfassten daraufhin offene Briefe und kritisierten den Online-Pranger (der sternhat berichtet). Sowohl die Schulbehörde als auch der Senat verteidigten die Meinungsfreiheit von Lehrkräften, nachdem AfD-Fraktionschef Alexander Wolf eine Kleine Anfrage zu den offenen Briefen gestellt hat.
Die GEW, Lehrer- und SchülerInnenkammer sowie der Gewerkschaftsbund Hamburg (DGB) haben nun zu einer Demonstration und Infoveranstaltung aufgerufen. Die GEW hofft auf eine Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich, bisher wollen laut Dehnerdt Lehrkräfte und Schüler von etwa 15 Hamburger Schulen an der Demonstration partizipieren. Laut Polizei Hamburg sind rund 500 Teilnehmer angemeldet. Dementsprechend werte man die Veranstaltung gegenüber dem stern als "normalen Einsatz", ein Großaufgebot an Einsatzkräften sei daher nicht vorgesehen.
"Die AfD versucht, Lehrer dazu zu bringen, die AfD im Unterricht gar nicht mehr zu behandeln", sagt Dehnerdt zum stern. "Viele Lehrkräfte sind verunsichert, viele zu Recht empört. Mit der Demonstration wollen wir unseren Schulterschluss mit den Lehrkräften betonen."
Organisatoren kritisieren Meldeportal
Vor dem Protestzug zur AfD-Landeszentrale soll eine Infoveranstaltung zu der AfD-Meldeplattform veranstaltet werden. Unter anderem mit "Handlungsempfehlungen für Lehrkräfte", wie mit Politik und Parteien im Unterricht umgegangen werden kann und darf und wie man sich gegebenenfalls gegen eine Meldung auf dem AfD-Portal wehren kann. Laut Dehnderdt plant auch die Schülerkammer ein Flugblatt, in dem Schülerinnen und Schüler darüber informiert werden sollen.
In einer Pressemitteilung betont Liam Zergdjenah, Vorsitzender der SchülerInnenkammer Hamburg, dass es bereits "gezielte Anlaufstellen, wie z. B. der Schulleitung oder Schulaufsicht" gebe. "Die neu entstandene Plattform spiegelt nur allzu gut wider, über welche Richtungen bestimmte Parteien ohne seriösen Anspruch Druck auf die Bildungspolitik ausüben."
Auch die Lehrerkammer lehne Meldeplattformen "von einzelnen Parteien und Gruppierungen, auf denen Lehrpersonen gemeldet werden können (...) ab", so der Vorsitzende Kai Kobelt. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer", sagt Katja Karger, Vorsitzende der DGB Hamburg. "Wenn sich Vertreterinnen oder Vertreter einer Partei rassistisch oder demokratiefeindlich äußern, sollte man sich in der Schule unbedingt damit auseinander setzen."
n Satire-Meldungen. Die AfD selbst bewertet ihr Online-Portal nach den ersten Wochen als Erfolg.