Ist der nächste Koalitionskrach im Anmarsch? Bundesfinanzminister Lindner hält den millionenschweren Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes in Berlin für "entbehrlich". Hausherr Olaf Scholz dürfte das anders sehen.
Die Liste der Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition ist um einen Eintrag länger geworden. Neuer Zankapfel: der noch von der Vorgängerregierung geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes am Berliner Spreebogen. Dort sollen ab dem Frühjahr neben am bestehenden Dienstsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein sechsstöckiges und zwei eingeschossige Gebäude mit rund 400 Büros, einer Kantine, Logistik- und Veranstaltungsflächen sowie einem Hubschrauberlandeplatz entstehen. Kosten nach Regierungsangaben: 777 Millionen Euro, angesichts gestiegener Baukosten dürfte der tatsächliche Preis jedoch noch höher liegen.
Bundeskanzleramt hält Neubau für "notwendig"
Das Bundeskanzleramt betrachtet den Neubau als notwendig an. Rund 200 der mittlerweile 750 Beschäftigten finden zurzeit im bestehenden Gebäude keinen Platz. "Ziel des Erweiterungsbaus ist es, alle Beschäftigten wieder zusammenzuführen", heißt es aus dem Haus von Olaf Scholz. Derzeit herrsche "akuter Büromangel", der Erweiterungsbau sei "notwendig".
Anders sieht das Finanzminister Christian Lindner. In seinem Kampf um einen ausgeglichenen Haushalt durch weniger Ausgaben macht der FDP-Chef am Spreebogen Sparpotenziale aus. "Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist", sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Seine Erfahrung aus dem Bundesfinanzministerium sei, dass inzwischen 65 Prozent der Beschäftigten nicht mehr in ihren Büros arbeiten. Daraus folge, dass man Büroflächen anders nutzen und begrenzen könne. "Warum dann also noch ein so teurer Neubau?", fragte Linder.
Neu ist die Forderung nach einem Stopp der Erweiterungspläne üürigens nicht. Im vergangenen Oktober diskutierte der Bundestag auf Antrag der AfD über das Thema. "Wir befinden uns in einer Krise, und da ist es natürlich notwendig, zu prüfen, ob Kosten und Risiken noch im Verhältnis stehen oder ob ein solches Projekt gegebenenfalls geschoben oder angepasst werden kann", sagte damals Lindners Parteikollegin Sandra Weeser. "Beifall bei der FDP, der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen", wurde im Plenarprotokoll notiert.
Christian Lindner geht von "missvergnügtem" Olaf Scholz aus
Doch die Aussage des Finanzministers bei "Maischberger" dürfte höhere Wellen schlagen als die Bundestagsdebatte, das weiß auch Lindner selbst. "Ich glaube, der wird missvergnügt sein, dass ich das jetzt hier vorgeschlagen habe. Aber das ist mein Job", sagte er mit Blick auf Olaf Scholz, der sich im Übrigen nach dem Vorschlag des Finanzminister noch nicht dazu geäußert hat. Ob der Kanzler überhaupt noch von dem Anbau profitieren kann, ist ohnehin ungewiss. Die Pläne sehen eine Fertigstellung im Jahr 2028 vor.
Auf den Koalitionsvertrag kann sich in dem sich möglicherweise anbahnenden Ampel-Streit niemand berufen. Zu dem Thema haben die Parteien nichts vereinbart.