An den geplanten Kürzungen beim Bürgergeld hagelt es Kritik: Wie viel Geld sich wirklich einsparen lässt, könne das Arbeitsministerium nicht nachvollziehbar begründen. Eine Anfrage, die dem stern exklusiv vorliegt, bestärkt nun diesen Vorwurf.
Mit einiger Verspätung soll am Donnerstag der Haushalt für das laufende Jahr festgezurrt werden. Die Haushälter im Bundestag kommen zur Bereinigungssitzung zusammen. Danach soll er stehen, der Haushalt 2024 – schuldengebremst und verfassungskonform.
Über 17 Milliarden Euro mussten seit dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Entwurf gestrichen werden. Das Loch will die Ampelregierung mit einem Sammelsurium an Sparmaßnahmen stopfen. Weniger Subventionen für Landwirte, Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit – und auch beim Hartz-IV-Nachfolger, dem Bürgergeld, sollen Ausgaben gespart werden.
Widerspruch hagelte es bei zahlreichen der Kürzungen. Wer will schon auf Geld verzichten? Beim Bürgergeld allerdings ist die Kritik auch handwerklicher Natur. Die Angabe, dass durch die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Verschärfung der Sanktionen tatsächlich 170 Millionen Euro eingespart werden können, halten viele für aus der Luft gegriffen. So etwa der CDU-Politiker Kai Whittaker: "Kann man damit 170 Mio. EUR einsparen? Das ist zweifelhaft", schreibt er auf X (früher Twitter).
Bürgergeld: "Totalverweigerer" sollen schärfer sanktioniert werden
Wie genau das Ministerium auf die Zahl komme, hat der Linken-Politiker Matthias W. Birkwald dort angefragt. Von der Antwort aus dem Ministerium ist er entsetzt: "Die Bundesregierung versucht noch nicht einmal mehr, ihre Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen", sagte der Abgeordnete dem stern.
Worum geht’s? Konkret sollen die Sanktionen für sogenannte "Totalverweigerer" verschärft werden. Weigerten sich Menschen in der Grundsicherung für Arbeitslose "willentlich", eine "zumutbare Arbeit" aufzunehmen, soll ihnen in Zukunft zwei Monate lang der Regelsatz komplett gestrichen werden können – nur die Wohnkosten würden in dem Fall weiterbezahlt.
Aus der Antwort, die dem stern vorliegt, geht hervor: Wie viele Menschen das tatsächlich betreffen würde, kann das Ministerium nicht sagen – denn dies wurde bislang nicht erfasst. Insgesamt lag der Anteil der sanktionierten Erwerbsfähigen im September 2023 demnach bei 0,5 Prozent. Doch zählen zu diesen 0,5 Prozent unter anderem auch Personen, die beispielsweise mehrmals einen Termin verpassten – von den neuen, härteren Sanktionen jedoch gar nicht betroffen wären. "Eine Kategorie der sog. Arbeitsverweigerer gab es bisher nicht, sodass hierzu auch keine konkrete Personenzahl benannt werden kann", schreibt das Ministerium.
Linken-Politiker: "Die Einspareffekte wurden komplett ins Blaue geschätzt"
Die Einsparungen seien deshalb "eine Schätzung auf Grundlage der bisher bekannten Sanktionen" und aber auch "einer großen präventiven Wirkung der Neuregelung". Diese liege darin, so das Ministerium, "dass Personen und alle Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft idealerweise gar nicht erst bedürftig werden bzw. bleiben, weil sie künftig zumutbare Arbeitsangebote nicht ablehnen oder ihre Arbeit bereits zuvor nicht aufgeben."
Linken-Politiker Birkwald vermutet, dass sich solch indirekten Effekte "in Gestalt einer abschreckenden Wirkung" kaum seriös schätzen ließen. Und sieht sich jetzt bestätigt: Schließlich gibt das Ministerium auch auf seine Nachfrage hin keine Berechnungsgrundlage dafür an.
Für den Abgeordneten ist klar: "Die Antwort auf meine Schriftliche Frage klingt wie ein Hohn: Die Einsparungen seien Ergebnis einer Schätzung, doch die zugrundeliegenden Zahlen dazu lägen nicht vor." Sein Urteil: "Die Einspareffekte wurden komplett ins Blaue geschätzt." Das heißt auch: Gut möglich, dass die Regierung durch diese Neuregelung am Ende deutlich weniger Geld einsparen wird als sie nun vorgibt.